Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen von Cheesystem – Stefan Amberger, nachfolgend „Cheesystem“ genannt. Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde, nachfolgend „Kunde“ genannt, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von Cheesystem nicht anerkannt, es sei denn, Cheesystem hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Cheesystem ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Cheesystem weist seine Kunden in Textform (Brief, Telefax und E-Mail) bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen sowie die übergeordneten Richtlinien der ICANN (The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste (DENIC: zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt).

 

2. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Cheesystem
Stefan Amberger
Inseler Str. 96
29640 Schneverdingen
Tel.: 05193 9746306
Fax: 05193 9746307

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt  haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(- Ende der Widerrufsbelehrung -)


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)

An Cheesystem, Stefan Amberger, Inseler Str. 96, 29640 Schneverdingen, Fax: 05193 9746307, E-Mail: info@das-a-team.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):_______________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/ der Verbraucher(s): _________________________________________________

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________________________________

Datum: ____________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)


Hinweis zum Wertersatz bei Widerruf bei Dienstleistung

Widerruft der Verbraucher den Vertrag bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, so schuldet er dem Unternehmer gemäß § 357 Abs. 8 BGB n.F. Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, sofern er vom Unternehmer den Beginn der Ausführung ausdrücklich verlangt hat (siehe Hinweis oben). Außerdem muss er über sein Widerrufsrecht und diese Rechtsfolge ordnungsgemäß belehrt worden sein. Hierfür kann der Unternehmer die Muster-Widerrufsbelehrung nutzen.

3. Vertragsbeginn, -ende, Tarifwechsel

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Cheesystem entsteht mit dem Eingangsdatum der vom Kunden erteilten Auftragsbestätigung.

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den Angaben in der jeweiligen Kundeninformation. Wählt der Kunde einen zusätzlichen Internet-Service, so richtet sich die Vertragslaufzeit der bereits erworbenen Cheesystem-Pakete nach der in der Kundeninformation des zusätzlich erworbenen Internet-Services angegebenen Frist.

Der Kunde und Cheesystem können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages oder wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Cheesystem oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform per Brief, Telefax oder Scan. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit vorab auch per E-Mail erfolgen; bedarf zu ihrer endgültigen Wirksamkeit der umgehenden Bestätigung per Brief,  Telefax oder Scan.

Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Cheesystem Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Cheesystem kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per SEPA-Basislastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge übersteigt, stellt Cheesystem dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung. Alternativ kann der Kunde in einen anderen Cheesystem Internet-Service (z. B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen wechseln. Bei Angeboten mit unlimitierten Datentransfervolumen gilt das Fair-Use-Prinzip. Das Fair-Use-Prinzip bedeutet, dass Sie unlimitiertes Datentransfervolumen erhalten, aber sich das Transfervolumen an den Durchschnitt aller Transfervolumina der Nutzer aus der gleichen Produktkategorie halten sollte. Daher gehen Sie bitte im Sinne aller Cheesystem-Nutzer mit den o. g. Ressourcen sorgsam um, damit wir Ihnen weiterhin uneingeschränktes Datentransfervolumen zur Verfügung stellen können.

Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Cheesystem verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

 

4. Leistungen von Cheesystem

Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.

Cheesystem gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel.

Cheesystem führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann Cheesystem ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Cheesystem wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

Eine Haftung von Cheesystem für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang, welche von Cheesystem nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen.

Cheesystem kann seine Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Cheesystem für den Kunden zumutbar ist.

Als Zusatzdienstleistung bietet Cheesystem auf Anfrage einen kostenpflichtigen Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung) an. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.

Soweit Cheesystem entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche

Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Cheesystem vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.

Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.

5. Domainregistrierung, -wechsel, -änderung, -kündigung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Cheesystem im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Cheesystem übergibt der Registrierungsstelle den vollständig ausgefüllten, den Anforderungen der Registrierungsstelle entsprechenden Antrag zur weiteren Bearbeitung. Cheesystem hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Cheesystem weitere Domainnamen zur Anmeldung per E-Mail vom Kunden anfordern.

Cheesystem betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC e. G. – die unter denic.de einsehbar sind. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Cheesystem und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis, soweit zumutbar, entsprechend anzupassen.

Für den Fall, dass Cheesystem nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Cheesystem berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Cheesystem vermittelt die Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden. Die Eintragungen „admin-C“ und „tech-C“ sind notwendige Angaben bei der DENIC. Cheesystem trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also „admin-C“) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher, vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden eingetragen wird. Cheesystem wird als „tech-C“ eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .net, .org, .info, .biz, .co.uk, .at, co.at), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Cheesystem betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Cheesystem wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Cheesystem kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des bisherigen Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Cheesystem hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Cheesystem und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt Cheesystem, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen an den entsprechenden Registrar durch ein so genanntes Transit-Verfahren ab, sofern nicht ausdrücklich die Löschung der Domain vom Kunden schriftlich beantragt worden ist. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Cheesystem hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und die schriftliche Freigabe vorliegt.

Sollte Cheesystem den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist Cheesystem berechtigt, den Zugang zum Cheesystem-Internet-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. Cheesystem kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren.

Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen abzugeben.

Der Kunde ist verpflichtet, Cheesystem einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Cheesystem unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Cheesystem über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Cheesystem das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

 

6. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

Cheesystem räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

Die von Cheesystem im Rahmen der vertraglich zu erbringenden Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel Funktions-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internetpräsenz kann solche von Cheesystem zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Cheesystem geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Cheesystem oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

Cheesystem haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14 (Datenschutz). Cheesystem ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von Cheesystem liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum von Cheesystem.

7. Entgelte, Verzug, Aufrechnung

Beginn der Abrechnung ist der Tag der Konnektierung der ersten Domain des Kunden bzw. das Datum des Auftrages soweit keine Domain konnektiert wurde.

Die Nutzung des Cheesystem-Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch eine schriftliche Rechnung unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EURO pro Aussendung.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell sind. Hierzu sind folgende Kommunikationsmittel möglich: E-Mail, Fax, Brief.

Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde ermächtigt Cheesystem, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. Sofern Cheesystem auch andere Zahlungsarten zulässt, sind diese dem SEPA-BasisLastschriftverfahren gleichgestellt. Sämtliche Regelungen gelten insoweit auch für diese anderen Zahlungsarten entsprechend. Cheesystem kann für andere Zahlungsarten zusätzliche Entgelte verlangen. Diese werden bei Nutzung der jeweiligen Zahlungsart gesondert ausgewiesen.

Ist der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, oder ist er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der einer Vergütung von zwei Monaten entspricht, ist Cheesystem zur Sperrung der Internetpräsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, berechtigt. Darüber hinaus behält sich Cheesystem das Recht zur fristlosen Kündigung nach erfolgter Abmahnung vor.

Bei Zahlungsverzug erhebt Cheesystem ab der ersten Mahnung Mahngebühren von 10,00 EUR und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 8,00 EUR.

Der Kunde hat einen anteiligen Anspruch auf Rückvergütung von Entgelten nur bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Cheesystem liegenden Störung, wenn sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

Sollte die DENIC e. G. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist Cheesystem berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

Gegen Forderungen von Cheesystem kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

8. Pflichten des Kunden

A. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sowie im Falle einer Domainbestellung für die in 8C bis F genannte Daten.

B. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Er ist verpflichtet, auf Anfrage von Cheesystem oder des Registrars nach der Richtigkeit der Daten innerhalb von 15 Tagen zu antworten. Dies betrifft insbesondere

C. Name und postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des Domaininhabers; falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, darüber hinaus den Namen des für die Domain Verantwortlichen

D. Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain

E. Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) für die Domain

F. Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt, IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

G. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch, kann Cheesystem die Domain löschen lassen.

H. Soweit der Kunde nicht Domaininhaber ist und/ oder personenbezogene Daten Dritter, insbesondere auch des Admin-C oder technischen Ansprechpartners weitergibt, informiert er die Dritten über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten und holt deren Einverständnis zur Datenerhebung, Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung zum Zwecke der Vertragsdurchführung ein.

I. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

J. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von Cheesystem oder Dritten beeinträchtigt werden.

K. Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Cheesystem kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die Cheesystem zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

L. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von Cheesystem notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Cheesystem übertragen.

M. Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.

N. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

O. Die Nutzung der Cheesystem Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie , betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.

9. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

Cheesystem kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität, oder die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von Cheesystem oder Dritten im Sinne von Ziff. 8J beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Cheesystem aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Cheesystem das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Cheesystem das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für Cheesystem keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.

Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Cheesystem die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Cheesystem auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Cheesystem das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 8N kann Cheesystem statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 8O, kann Cheesystem die Dienste sperren.

Cheesystem kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

Der Entgeltanspruch von Cheesystem besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

Darüber hinaus kann Cheesystem bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten aus Ziff. 8 vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 50,00 € verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

Von Ersatzansprüchen Dritter jeder Art, die aus der Registrierung der Domain entstehen, stellt der Domaininhaber Cheesystem, den Registrar, die Registry und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei. Diese Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus fort.

10. Empfang und Versand von E-Mails

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Cheesystem ihm an seine E-Mail-Adresse im zumutbaren Umfang auch E-Mails zur Information versendet. Zur Unterscheidung sind solche E-Mails auf geeignete Weise gekennzeichnet.

Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Cheesystem behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen 60 Tagen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Cheesystem behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Cheesystem gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

  • unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
  • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
  • Versenden von E-Mails mit rechtswidrigem Inhalt (auch nicht genehmigte Werbung) oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet
  • Übertragungen („Postings“) von rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen Newsgroups
  • das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Würmern u. ä.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Cheesystem zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Darüber hinaus hat Cheesystem ein Recht zur fristlosen Kündigung; in schwerwiegenden Fällen auch ohne vorherige Abmahnung. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Sollte Cheesystem aus o.g. Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Cheesystem leistungspflichtig.

 

11. Freistellung

Der Kunde ersetzt Cheesystem alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Cheesystem informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

12. Haftung

Für Schäden haftet Cheesystem nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Cheesystem oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Cheesystem oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Cheesystem bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Cheesystem gezahlt hat.

13. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internetpräsenzen

Cheesystem ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Cheesystem. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Cheesystem alle Schäden und stellt Cheesystem von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

In allen Fällen, in denen der Kunde von Cheesystem die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Cheesystem kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Cheesystem auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Cheesystem von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Cheesystem erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Cheesystem Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Cheesystem gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

Cheesystem Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Cheesystem.

14. Datenschutz

Cheesystem bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Cheesystem erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und Anschrift, an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist. Für die Registrierung einer „.de“-Domain z.B. werden derzeit Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalter gefordert. Darüber hinaus wird Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des administrativen (Kunde, Fax optional), technischen Ansprechpartners (Cheesystem) und Zonenverwalters (Cheesystem) an die DENIC e.G., Frankfurt/Main, übermittelt und in der DENIC-Datenbank unter www.denic.de im Internet veröffentlicht. Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei E-Mail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfasst. Der Ort der Datenverarbeitung ist der Sitz von Cheesystem.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich Cheesystem jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Cheesystem binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.

Zur Erstellung von Statistiken für den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Cheesystem nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Der Kunde erhält diese Statistiken nur, wenn die Statistiken in dem von ihm gewählten Cheesystem-Paket auch enthalten sind.

Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist Cheesystem berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. Cheesystem erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

 

15. Sonstiges

Cheesystem ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Cheesystem ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages zwischen Cheesystem und dem Kunden einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages der Sitz von Cheesystem. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG)

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand 11.07.2014